AGB's
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. PC-SERVICE Glückstadt · Stand 01.01.2011
A Geltung
Alle Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung von PC-SERVICE Glückstadt.
B Vertragsschluß
Angebote jeglicher Art (Werbung in Zeitschriften oder per Post, im Internet, bei Telefongesprächen, etc.) erfolgen freibleibend. Mündliche Auskünfte und Zusagen Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Dienstleistungsangaben, technische Angaben, Preise sind freibleibend, außer sie sind ausdrücklich als verbindlich angegeben. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
C Lieferzeit, Teillieferungen, Termine
Die auf Anfrage angegebenen Lieferzeiten oder Liefertermine sind geschätzte Zeiten. Gerät PC-SERVICE Glückstadt in Verzug, so haftet PC-SERVICE Glückstadt für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Vertragspartners nur, wenn der Verzug aufgrund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von PC-SERVICE Glückstadt verursacht wurde. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner auch nach Fristsetzung mit Ablehnungsdrohung nur dann verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
Bei der Verzögerung von Lieferungen oder Dienstleistungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik im eigenen oder in Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder sonstigen von PC-SERVICE Glückstadt nicht vertretbaren Zuständen, Vorkommnissen, Ereignissen, ist PC-SERVICE Glückstadt berechtigt, die Lieferung oder die Erfüllung von Dienstleistungsverhältnissen nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können in diesem Falle jedoch ganz oder teilweise von einem bestehenden Vertrag zurücktreten, wenn eines der genannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinausführt. Weitergehende Ansprüche der Vertragspartner sind ausgeschlossen.
Bei Verzögerungen, die durch beauftragte Firmen (z. B. für Webspace, DSL- Anschlüsse, Telefon-Anschlüsse) verursacht werden, haftet nicht PC-SERVICE Glückstadt, sondern diese Firma. Für den Antrag auf eine Domainregistrierung, DSL- Anschlüsse, Telefon-Anschlüsse und die Bestellung eines (virtuellen) Servers schließt PC-SERVICE Glückstadt für den Kunden einen Vertrag ab. Das Vertragsverhältnis besteht zwischen dem Kunden und der Fremdfirma. PC-SERVICE Glückstadt haftet in keiner Weise für auftretende Probleme bei diesem Vertragsverhältnis.
PC-SERVICE Glückstadt ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.
D Preise und Zahlungsbedingungen
PC-SERVICE Glückstadt behält es sich vor, bei einem unangemessenen oder bei Vertragsschluß nicht vorhersehbaren Aufwandszuwachs (z.B. Defekte bei Hard- und Software, illegale Software, verschwiegene Fehler), zusätzliche Kosten zu erheben.
Die Gefahr eines Verlustes oder einer Beschädigung einer Lieferung trägt der Kunde. Auf ausdrücklichen Wunsch, kann PC-SERVICE Glückstadt jedoch eine Transportversicherung abschließen, die den Kunden von einer Haftungspflicht entbindet.
PC-SERVICE Glückstadt stellt gewöhnlich umgehend Rechnungen über die geleisteten Arbeitsstunden. Ist allerdings abzusehen, dass binnen 1 Woche weitere Arbeitsstunden geleistet werden, ist PC-SERVICE Glückstadt berechtigt Sammelrechnungen zu erstellen.
Rechnungen von PC-SERVICE Glückstadt sind, soweit nicht anders vereinbart, umgehend nach Ausstellung der Rechnung, ohne Skonti und sonstige Abzüge zahlbar, spätestens jedoch unverzüglich nach Erhalt der Ware oder Bereitstellung einer erfolgten Dienstleistung durch NC Computer zu zahlen. Im Falle von Teillieferungen gemäß C ist nur der jeweilige Kostenanteil zu tragen.
Im Falle von Zahlungsverzug des Vertragspartners behält es sich PC-SERVICE Glückstadt vor, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Ab der ersten Mahnung berechnet PC-SERVICE Glückstadt jeweils eine Bearbeitungsgebühr von 5 €.
Der Vertragspartner kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von PC-SERVICE Glückstadt ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
E Gewährleistungen
Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften ist PC-SERVICE Glückstadt nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlenden Gegenstandes oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
Für die Erstellung von Internetseiten gibt PC-SERVICE Glückstadt die Gewährleistung, dass diese mit der aktuellen Browsergeneration lesbar sind. Für eine Kompatibilität mit älteren Browsern muß der Kunde eventuelle Funktionseinbüssungen hinnehmen. Eine geringfügige unterschiedliche Darstellung gleicher Seiten auf Browsern verschiedener Versionen, Herstellern oder unter verschiedenen Betriebsystemen, Auflösungen oder Farbtiefen, hat der Vertragspartner hinzunehmen, wenn sie nicht die Funktion oder das Gesamtbild der Seite in inakzeptablem Maße beeinträchtigen.
Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung PC-SERVICE Glückstadt schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel, die bei intensiver Überprüfung nicht sofort festgestellt werden können, sind PC-SERVICE Glückstadt innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Lieferung schriftlich mitzuteilen.
PC-SERVICE Glückstadt ist berechtigt, eine Überprüfung der Ware beim Kunden oder bei sich selbst durchzuführen, bevor PC-SERVICE Glückstadt wirksame Schritte einleitet. Weigert sich der Kunde gegen diese Überprüfung, dann wird PC-SERVICE Glückstadt von der Gewährleistung frei gestellt.
Die Gewährleistung umfaßt nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Fehlbedienungen entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Kunde Hinweise von PC-SERVICE Glückstadt Glückstadt missachtet oder nicht befolgt. Gleiches gilt, wenn ohne Rücksprache durch Eingriffe Dritter, Veränderungen an der Ware durchgeführt worden sind.
Im Falle von Nachbesserungen erwirbt PC-SERVICE Glückstadt mit dem Erhalt der Ware Eigentum an der Ware.
F Service
Die Inanspruchnahme von Service wird mit dem aktuell gültigen Stundensatz berechnet.
Für Artikel erhalten Sie eine Garantie, daß bei Eingang der Lieferung die Ware in Ordnung ist.
Einzelheiten über die Serviceleistungen von PC-SERVICE Glückstadt erhalten Sie auf Anfrage.
G Haftung
Eine Haftung erfolgt maximal in der Höhe des Artikelwertes jedoch maximal in der Höhe des Betriebsvermögens.
Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber PC-Service-Glückstadt, unabhängig von deren Rechtsgrund, wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes solcher Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, an Personen oder Sachen entstanden sind). Ferner ausgeschlossen sind Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsschluss. Das gleiche gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
H Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen von PC-SERVICE Glückstadt erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit dem Erhalt des Geldes an den Vertragspartner über.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, vor der Bezahlung der Ware, diese zu verkaufen, verpfänden oder zu verändern.
Ist der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt, dann darf der Vertragspartner nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. PC-SERVICE Glückstadt ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Vertragspartners zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.
I Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekanntgewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
PC-SERVICE Glückstadt wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekanntgewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
Ihre Daten werden zu Werbezwecken nicht an Dritte weitergegeben.
J Einlagerung von Artikeln für Kunden
Bei Einlagerung von Artikeln im Ladengeschäft behält sich PC-SERVICE Glückstadt das Recht von eine Einlagerungspauschale von 1,00 € je angefangenem Einlagerungstag und je Artikel zu erheben. Dies wird dem Eigentümer schriftlich mitgeteilt. Die Portokosten sind ebenfalls von dem Eigentümer zu tragen.
Dem Eigentümer geht eine monatliche Rechnung zu.
K Verschiedenes
Es gilt deutsches Recht.
PC-SERVICE Glückstadt behält es sich vor, Aufträge aus moralischen Gründen abzulehnen. Hierzu gehören z. B. pornographische, rassistische oder andere menschenverachtende Inhalte oder Links zu Seite mit solchen Inhalten, die durch PC-SERVICE Glückstadt erstellt werden sollen. Ferner ist es dem Vertragspartner nicht gestattet, zu den durch NC Computer erstellten Seiten eigenhändig solche Seiten hinzuzufügen.
Für das Verwenden von Bildern, Texten, Klängen, etc., für die der Kunde kein Copyright besitzt, muß der Kunde haften, insofern er diese Materialien an PC-SERVICE Glückstadt leitet um diese im Internet zu veröffentlichen.
Für etwaige andere Verletzungen von internationalen Gesetzen auf seiner Homepage hat der Vertragspartner zu haften. Hierzu gehören auch die Verwendung von Produkt- und Firmennamen, die registriert sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
Gerichtsstand: Itzehoe